Tarifvertrag groß und außenhandel rheinland pfalz 2018

Menschenrechte in allen globalen LieferkettenIm September 2019 hat ein Bündnis von 17 Organisationen, darunter Gewerkschaften, in Berlin die Initiative Supply Chain Act ins Leben gerufen. Ziel ist es, deutsche Großunternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland zu verpflichten. In Frankreich ist ein solches Gesetz bereits seit Januar 2018 in Kraft (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 4/2016). Rund 150 französische Unternehmen müssen nun im Rahmen eines Due-Diligence-Verfahrens ihre Lieferketten überprüfen und sind für Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflicht rechtlich verantwortlich. Auch im Vereinigten Königreich sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Zwangs- und Kinderarbeit in der Produktionskette auszuschließen. Die Bundesregierung setzt seit langem auf eine freiwillige Selbstverpflichtung, kündigte aber am 9. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf an. Vom 18. bis 20. November 2019 tagte der EBR des Pharmagroßhändlers Alliance Healthcare in London (Foto zeigt Vorbesprechung ohne zentrales Management).

Wenige Tage zuvor hatte es Presseberichte gegeben, wonach der Finanzinvestor KKR die Muttergesellschaft Walgreens Boots Alliance in den USA übernehmen und von der Börse streichen wolle. Dies wäre der größte Private-Equity-Deal aller Zeiten. Der Europäische Betriebsrat besteht aus 20 Delegierten aus neun Ländern und vertritt mehr als 17.000 Beschäftigte, davon ein Drittel im Vereinigten Königreich. Derzeit laufen Verhandlungen mit Unterstützung der EBR-Akademie über die Anpassung des EBR-Abkommens (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 3/2019). Europaweite Gewerkschaftskampagne zur Förderung von TarifverhandlungenIndustriAll Europe, der Europäische Verband der Industriegewerkschaften, hat am 26. September 2019 eine Kampagne zur Förderung von Tarifverhandlungen gestartet. Es gibt auch eine eigene Website mit dem Slogan « Gemeinsam bei der Arbeit ». Die Tarifsysteme in vielen EU-Mitgliedstaaten wurden im Zuge der Sparmaßnahmen nach der Finanzkrise von 2008 geschwächt und die Löhne und Verhandlungen gesenkt. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission haben z. B. Griechenland, Rumänien und Spanien dazu veranlassen, Tarifverträge aufzuweichen und die Verhandlungen zu dezentralisieren. Die Kampagne zielt daher auch darauf ab, eine verbindlichere Umsetzung der im November 2017 ausgerufenen europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 4/2017).

Im Herbst 2019 veröffentlichte das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Brüssel eine Bestandsaufnahme der Tarifverhandlungssysteme für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Studie besteht aus vier Bänden. Die Governance des Innovationsökosystems Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine Multi-Level-Governance aus. Der Staat ist das wichtigste Durchführungsorgan der Innovationsstrategie und arbeitet nach Rahmenbedingungen, die sowohl auf föderaler als auch auf europäischer Ebene erlassen wurden. Als Bundesland verfügt Rheinland-Pfalz über eine erhebliche Autonomie in Bezug auf Gesetzgebung und Steuerhoheis sowie in einigen bundespolitischen Fragen. Das deutsche Grundgesetz gibt den Staaten erhebliche Autonomie in der F&E-Politik. Dies gilt insbesondere für die Hochschulpolitik, in der jeder Staat unabhängig seinen eigenen Rechtsrahmen erlässt. Innerhalb der Bundesländer ist der Grad der Autonomie einzelner Hochschulen in Bezug auf Profil und Forschungsagenda eher hoch.

Deutschland ist das wichtigste Partnerland für Belgiens Exportsektor, während Belgien der elftgrößte Handelspartner Deutschlands und die BENELUX-Länder nach den Visegrad-Staaten der zweitgrößte Handelspartner sind. 2018 belief sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Belgien auf rund 90,5 Milliarden Euro. Die beiden Länder haben eine nahezu gleichmäßige Handelsbilanz, wobei Belgien leicht vorn liegt (Deutschland Handel und Invest). Antwerpen ist ein wichtiger Hafen für Deutschland, insbesondere für das Land Rheinland-Pfalz, sowohl für Importe als auch für Exporte.